10
Mai
2007

Kollateralschaden

Australien warnt Reisende vor Deutschland-Trip: Hier ist es mindestens so gefährlich wie in Botswana! Die Sicherheitsstufe wurde heraufgesetzt. Kein Wunder, wenn hier die Grenzschutztruppen immer gleich zum Präventivschlag ausholen....

Der Generalbundesanwalt

schreibt auf seiner Internetseite: Erklärtes Ziel der Vereinigung ("mg") ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen.
Wahnsinn! Die kommunistische Weltrevolution steht kurz bevor und keiner kriegt's so richtig mit!
Gestern schon schrieb Karan in ihrem Blog, dass mit dem Bethanien und dem Mehringhof (und einem alternativen Buchverlag und einem Kreuzberger Grafikladen) nur Kultureinrichtungen von der Polizei überfallen wurden. Die obskure "terroristische Vereinigung", von der behauptet wirde, dass man sie sucht, wohnte jedenfalls nicht dort.
Florian Rötzer schreibt in der telepolis, dass der § 129a inzwischen erweitert wurde: um den straftatbestand der Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel: Jungs, die in Kreuzberg "Autos abfackeln", sind nach der neuen juristischen Lesart also Terroristen.
Oder ist es vielmehr erklärtes Ziel der "inneren" Behörden, durch ständige Polizeiaktionen die gegenwärtigen kritischen linksalternativen Strukturen zugunsten eines Orwell'schen Überwachungsstaats zu beseitigen...
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