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6
Jul
2007

Alles alte Hüte

Merkel hat sich jahrelang recht erfolgreich als Politikerin der zivilgesellschaftlichen Methoden verkauft - letztlich hat sie damit die Zustimmung vieler Wähler erlangt: auch in Abgrenzung zu einem als machohaft empfundenen frühreren Kanzler Schröder.
Girl weist zurecht darauf hin, dass Merkel sich nun in einem eindeutig politisch-reaktionären Sinn positioniert hat.
In der Telepolis wurde gestern dieser denkwürdige Satz der CDU-Vorsitzenden zum neuen Grundsatzprogramm zitiert:
Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern, wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken.

Kritiker, die nicht wollen, dass Militär gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden darf, sollen demnach "von gestern" sein. Merkwürdig. Dabei ist es doch schon ziemlich alt, dass Militär auf Demonstranten geschossen hat - ich denke da an den 18. März 1848.
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