Der frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist aus seiner ausgetreten und tritt nun in die Piratenpartei ein.

Wie im Film: Wer dieses Bild sieht, hat nur noch 7 Tage zu leben. Gefunden beim wetterfrosch über netzpolitik.org.

Bei Google gibt es schon Filterungsphänomene: Ich habe bei der Bildsuche nach Internet-Stoppschildern gesucht und mit dem Hinweis "Safe-Search ist aktiviert" wurden 9.135 Bilder angezeigt und offenbar einige Suchergebnisse ausgeblendet. Nachdem "Safe-Search deaktiviert" war, erschienen 10.500 Bilder, mit absolut belanglosem Inhalt übrigens.
Bei der Suche nach Stoppschildern! Warum sollten mir in der Standardeinstellung die 1350 Bilder von Stoppschildern denn nun vorenthalten werden? Was für ein hirnloser Aktivismus!

Zumindest dann nicht, wenn sie im Internet steht. Ein professioneller Fotograf untersagte die Internetnutzung eines Bewerbungsfotos, das Kölner Landgericht bestätigte nun das einschränkende Ansinnen.
Heilige Kuh!

Das Europäische Parlament hätte beinahe ein Eigentor geschossen: Wenn - wie vorgesehen - Urheberechtsverletzungen strafbar geworden wären, dann könnte z.B. wohl Herr Merz in den Knast wandern, weil er 2006 kurzerhand eine Rede aus einem Internetmagazin "kopiert" hat. Das führt heute Peter Mühlbauer bei tp genüsslich aus. Ebenso hätten dann wohl die EU-Abgeordneten, die sich am heftigsten für Strafen einsetzen, mit mindestens einem Polizeieinsatz zu rechnen: sie verwenden auf ihren Internetseiten geklaute Bilder.
Aber das ist ja nun erstmal abgelehnt worden. Strafbarkeit wäre Internetzensur mit Androhung von Knast.
Schlimm genug ist es schon jetzt, wo mit finanziell wirksamen Abmahnungen unliebsame Artikel zensiert werden. Kritik üben kann man hierzulande nur noch, wenn man die Abmahnungskosten hinterher bezahlen kann!

Martin vom Kiez-Web-Team schildert (in einem Beitrag über Zensur) die jüngsten Schwierigkeiten des Vorstands des Kiezbündnisses Klausenerplatz mit der Meinungsfreiheit. In einem Beitrag hatte sich Martin darüber beklagt, dass der Vorstand über seine Arbeit den Schleier einer "Geheimdiplomatie" gelegt hat. "Das möchte ich aber morgen nicht im Netz lesen!" entwickelt sich offenbar zur wichtigsten "Direktive" im Umgang mit den Internetleuten. Martin hatte irgendwann die Nase voll und schrieb in das Kiez-Weblog:

Wir haben immer und immer wieder allen Leuten angeboten mitzumachen.
Wir haben es dem Kiezbündnis angeboten - wir würden ihnen eine eigene Kategorie geben mit ihrer eigenen Gruppe von Autoren!
Wie wäre es mit der Gebietskoordination, von ihrer Arbeit zu berichten?
Schließlich geht es doch um den Kiez, so lauten jedenfalls ihre Ansprüche! Und es werden dabei öffentliche Steuergelder ausgegeben.

Nun hat er eine Abmahnung bekommen, mit der Androhung, ihn aus dem Kiezbündnis rauszuwerfen. Ein interessantes Verhältnis zur Öffentlichkeitarbeit. So ca. 17. Jahrhundert, Preußen. Ein gewisser Herr Geheimrat B. geruht nach eigenem Gutdünken, die Öffentlichkeit über seine Vorhaben zu unterrichten. Oder so ähnlich. Abgesehen davon: Seit wann kann man aus einem ehrenamtlich tätigen Verein rausgeworfen werden?

Versteht mich nicht falsch, ich schätze die Arbeit des Kiezbündnisses sehr. Ein großer Erfolg war z.B. der Erhalt des kostenlosen Eintritts im Schlosspark. Es scheint mir aber, dass sich hier die Sprachregelungswut aus der Politik in die Kiezpraxis eingeschlichen hat. Wollen wir das zulassen? Nö!

[update] Der Schockwellenreiter plädiert für Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie für Lokalpolitiker...

In den Pressemitteilungen des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen erklärt uns Dr. Ingo Wolf:
Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre.
Somit dürfte er hemmunslos von Geheimdiensten überwacht werden.
Fragt sich bloß, ob die Nutzerin das genauso sieht.

ist es, wenn die Herrschaften Zensur ausüben, die Transparenz zum Satzungszweck ihres Vereins erkoren haben. Ix berichtet

War zu befürchten, die Zensur-Schere-im-Kopf beginnt zu wirken. Selbst bei mir. Ich habe vorige Woche einen wütenden Artikel nicht geschriebn.

Der Heise Verlag aus Hannover, Herausgeber des Technews-Tickers heise online, des Online-Magazins Telepolis und verschiedener Papierausgaben von Computermagazinen wie c't (kaufen, bitte!),
ist von der Musikindustrie für einen Link auf einen Software-Hersteller mit Kopierprogrammen verklagt worden. Das Oberlandesgericht München hatte das Linkverbot in letzter Instanz bestätigt.
Dagegen legt der Heise Verlag nun Verfassungsbeschwerde ein. Bravo! An dem zu erwartenden Urteil wird man einiges über den Zustand der Freiheit in der Bundesrepublik ablesen können.

In zweiter Instanz bestätigt: Heise darf über eine illegale Kopiersoftware zwar berichten, aber keinen Link setzen... Der Schockwellenreiter befürchtet nun eine Abmahnwelle für vermeintlich illegale Links