7
Jun
2010

Sozialhilfe wird abgeschafft

Als Pflichtleistung des Staates. Anders kann man man die Formulierung "soll in das Ermessen des Sachbearbeiters gestellt werden" nicht verstehen.
Dabei war der preußische Staat mal beispielhaft, weil er Behördenwillkür abgeschafft hat, zugunsten von verlässlichen gesetzlichen Regelungen für Bürger.
Von zu erwartender Korruption ganz zu schweigen.
Und die Streichung von Kindergeld kann man auch als Aufforderung zum Gebärstreik verstehen, Hartz IV kann im Prinzip jeden aus der Mittelschicht treffen...

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