der vergangenen Woche ist mir eine kleine Veränderung im öffentlichen Diskurs aufgefallen: Nachdem man jahrelang die Existenz einer "Unterschicht" erstaunlich beharrlich unterschlagen hat, geht es nunmehr offenbar nur noch darum, wie man sie nennen sollte. Müntefering weigert sich, den Begriff anzuerkennen. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass wir nicht mehr in einer homogenen Gesellschaft leben. Dabei wird das Auseinanderdriften - quasi hinter seinem Rücken - von den oberen und unteren Schichten gleichermaßen betrieben.
Andererseits ist Münteferings Argumentation auch wieder verständlich: wenn es keine Unterschicht gibt, muss er keine spezielle Zielgruppenpolitik dafür machen.

Einen passenden Beitrag zur Spiegel-Debatte über den mangelnden Leistungswillen der Unterschicht liefert die taz, dort fragt sich der Autor, wie ein vom Spiegel geprägtes willenstarkes Ich reagieren würde, wenn es von Hartz IV leben müsste....

Für einen befristeten Zeitraum - bis Ende des Jahres - konnten sich Selbständige gegen Arbeitslosigkeit versichern. Offenbar war das eine erfolgreiche Regelung. Die große Koalition ist vom massenhaften Eintritt Selbständiger so überrascht, dass sie Missbrauch vermutet und in einer Nacht-und Nebelaktion das Gesetz gleich wieder - rückwirkend zum 31.5. - kassiert. www.ueberbrueckungsgeld.de berichtet darüber.

Diese Diskussion hatten wir vor einem Jahr schon einmal. Nun sind wir einen mächtigen Schritt weiter in diese Richtung gedrängelt worden: Anwesenheitspflicht für Arbeitslose. Der Schockwellenreiter spricht vom Reichsarbeitsdienst.

Warum lassen wir uns das gefallen?

Krieg den Hütten! Die CDU facht den Klassenkampf von oben nach fast einem Jahrhundert wieder an. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Ein-Euro-Jobs abschaffen. Cool, hätten wir gestern auch noch gefordert, weil Arbeit für 1 Euro eine unmoralische Sauerei ist. Kauder ist aber selbst der eine Euro noch zuviel, am liebsten möchte er die Arbeitslosen zur Zwangsarbeit verpflichten:
"Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen."

Wenn dann, wie heute beschlossen, bei Renitenz das Arbeitslosengeld und der Mietzuschuss ganz gestrichen werden können, die Leute aber auch nicht auf der Straße "herumgammeln" sollen, was ist dann die nächste patent-schlaumeierische CDU-Lösung? Arbeitslager??

Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der Grimme-Preis nominierten Nachdenkseiten, deckt im Freitag eine neue Sauerei auf: die sogenannten "Wohlfahrtsverbände", die kürzlich lauthals weitere Leistungsminderungen für Langzeitarbeitslose gefordert haben, profitieren gleich mehrfach von Ein-Euro-Arbeitskräften. Zuerst werden reguläre beschäftigungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut, man muss schließlich "sparen". Und Sparen tut man grundsätzlich, indem man Leute rausschmeißt.

In einem zweiten Denkschritt stellt man dann fest, dass die soziale Arbeit, für die der Verband eigentlich da ist, so gar nicht mehr geleistet werden kann. Nun kommen die Ein-Euro-Jobs ins Spiel. Jede Einrichtung, die langzeitarbeitslose Menschen (im Sozialbereich sind das meistens Frauen) beschäftigt, ist ja so ungemein menschenfreundlich: jeder weiß ja mittlerweile dank neo-liberaler Propaganda in den "Leitmedien" und einschlägigen Talskshows, dass Arbeitslose strunzdumm sind. Also kriegen diese super-netten Einrichtungen so eine Art Schmerzensgeld dafür, dass sie Arbeitslose beschäftigen, bis zu 500 Euronen pro Monat.

500 Euro? Seltsam, hört man doch immer, dass Arbeitslose 150 Euro im Monat zusätzlich zum ALG II bekommen. Und dass sie damit so irrsinnig hohe Kosten verursachen. Nochmal seltsam, dass man bei diesen Traumjobs die dusseligen Arbeitslosen heftig zwangsverpflichten muss! ("Anreize zur Arbeitsaufnahme verschärfen": Stoiber, wie auch immer man Anreize verschärfen kann)

Wolfgang Lieb: "Warum sagen sie nicht, dass der Wohlfahrtsstaat Schritt für Schritt zerstört wird?"

Und ein Nachtrag: Vor 17 Monaten habe ich schon einmal vorgerechnet, wie mittels Ein-Euro-Jobs die Berliner Kultur quersubventioniert wird

schon ab 1 Euro bei eBay

Die Frauenbeauftragte des Bezirks Charlottenburg, Christine Rabe, unterstützt ein Forschungsprojekt der Freien Universität. Dort wird untersucht, inwieweit die Hartz IV Gesetze die Lebenssituation von Betroffenen beeinflussen, die wegen ihrer Partnerschaft keinen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen haben .

Eine Aufwandsentschädigung von Euro 20,- winkt.

Kontakt: Freie Universität Berlin, Projekt Ernährermodell, Tel.: 83 85 70 30; ermodell@zedat.fu-berlin.de

Zur Erklärung der öffentlichen Lohn- und Verteilungsentwicklung in Deutschland braucht man wohl nichts weiter sagen.



gefunden über den Obstmuckers Blog

kommt von Guido Westerwelle:

Soziale Gerechtigkeit muss erst erwirtschaftet werden


Ab wieviel Miliardären können wir uns dann Gerechtigkeit erst wieder leisten?

macht Claudia Klinger in ihrem Digital Diary . Aus Verärgerung über das sonntägliche Reformgelaber in Christiansens Talkshow schreibt sie ein paar Punkte auf, die wirklich reformbedürftig sind:
- Ich AGs dürfen keine Versicherungsbeiträge zahlen, solange sie weniger verdienen als Hartz IV Empfänger (das haben meine Kundinnen aus dem Frauenkompetenzzentrum auch beklagt);
- Weg mit den 1-Euro-Jobs ;
- Kindergartenpflicht!
- Putzjobs anstatt Kehrwochen im Schwabenland!
Überhaupt sollten mehr Hausarbeiten von Profis statt von "Hausfrauen" geleistet werden... (gefunden beim Schockwellenreiter )