mal wieder den USA in den Allerwertesten: Das SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer an die US-Behörden wurde durchgewunken, weil nun ein europäischer Beamter beim Dateneinsehen zukucken darf. Da sind wir aber beruhigt!
Als Pflichtleistung des Staates. Anders kann man man die Formulierung "soll in das Ermessen des Sachbearbeiters gestellt werden" nicht verstehen.
Dabei war der preußische Staat mal beispielhaft, weil er Behördenwillkür abgeschafft hat, zugunsten von verlässlichen gesetzlichen Regelungen für Bürger.
Von zu erwartender Korruption ganz zu schweigen.
Und die Streichung von Kindergeld kann man auch als Aufforderung zum Gebärstreik verstehen, Hartz IV kann im Prinzip jeden aus der Mittelschicht treffen...
Den Armen etwas wegnehmen, um es den Reichen durchzureichen: "Man muss die Strukturen im Sozialbereich effizienter gestalten." Gestalten (das Wort taucht 5 mal auf) will man auch den Arbeitsmarkt, und zwar so, dass "Arbeit ermöglicht" wird = mehr Arbeiten für weniger Geld.
Wer noch nie Öl auf Wellen, brennende Ölteppiche, chemiestreuende Flugzeuge, ölverschmutzte Tiere, ziemlich uneffektive Küstenbarrieren, arbeitslose Fischer und heftig arbeitende Helfer gesehen hat, Bigpicture hat die Bilder!
Meine Bank lässt mir über den Geldautomaten mitteilen: "Diese Funktion steht zur Zeit leider nicht zur Verfügung. Wir arbeiten an der Behebung des Problems."
Wie jetzt - an dem Softwareproblem oder an der Druckmaschine. Hat Sarrazin, der Bargeldbeauftragte versagt?