7
Jun
2010

Sozialhilfe wird abgeschafft

Als Pflichtleistung des Staates. Anders kann man man die Formulierung "soll in das Ermessen des Sachbearbeiters gestellt werden" nicht verstehen.
Dabei war der preußische Staat mal beispielhaft, weil er Behördenwillkür abgeschafft hat, zugunsten von verlässlichen gesetzlichen Regelungen für Bürger.
Von zu erwartender Korruption ganz zu schweigen.
Und die Streichung von Kindergeld kann man auch als Aufforderung zum Gebärstreik verstehen, Hartz IV kann im Prinzip jeden aus der Mittelschicht treffen...

Neusprech kann man sich sparen

Den Armen etwas wegnehmen, um es den Reichen durchzureichen: "Man muss die Strukturen im Sozialbereich effizienter gestalten." Gestalten (das Wort taucht 5 mal auf) will man auch den Arbeitsmarkt, und zwar so, dass "Arbeit ermöglicht" wird = mehr Arbeiten für weniger Geld.
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