Die ZeitSüddeutsche mißfiel hier in den letzten zwei Jahren wegen unerträglicher neoliberaler Meinungsartikel. Nun steht überraschenderweise ein sachlicher und positiv eingestellter Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen in dem Blatt, also zumindest in die Online-Ausgabe kann man wieder reinschauen.
Ist doch auffallend: 2 konservative Institutionen - die schwarz-gelbe Koalition und die protestantische Kirche haben heute Frauen auf ihre höchsten zu vergebenden Leitungsposten gewählt.
Gesetz ist Gesetz - gleiches gilt für alle, also auch das Zugangserschwerungsgesetz, das Sperrgesetz gegen alle noch zu erwartenden unliebsamen Internetinhalte. Es ist nicht Sache der Exekutive durch einen Nichtanwendungserlass ein Gesetz außer Kraft zu setzen. Darauf weist Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog hin.
Die Verhandlungen der "Schwampel" in Saarbrücken. Die Grünen haben versehentlich das Verhandlungspapier mit den "Eckpunkten" auf ihrer Website veröffentlicht. Und sofort wieder vom Netz genommen. Macht aber nix - Wikileaks hat es natürlich.
Es scheint einen Jäger in der Fraktion zu geben - ein Ziel der Grünen ist es, die Jagd wieder salonfähig zu machen und auch in Naturschutzgebieten Tiere abschießen zu dürfen...