Die Kampagne zur Einführung einer Tobinsteuer auf Finanzgeschäfte war erfolgreich: es haben 35.000 Bürger per E-Petition und über 15.000 schriftlich dafür gestimmt, dass sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen muss. Die FDP ist natürlich dagegen.

Das war vor vier Jahren der CDU-Wahlkampfslogan - "Wir haben die Kraft" klingelt noch seit dem Sommer in den Ohren.
Nun schauen wir mal genauer hin:
- 1 Minister tritt zurück - wegen Nichtdurchblickens;
- 1 Minister gerät wegen einer Frage nach einer Spende unter Druck;
- 1 Ministerin muss sich den Vorwurf des Einknickens gefallen lassen;
- 1 Minister kann froh sein, wenn seine Auftritte unfallfrei verlaufen;
- 1 Minister kennt sich mit den Benimmregeln nicht so gut aus.

Also gut - wenn das "kann mehr" bedeuten soll, dann warte ich voller Bangen auf die Einlösung der restlichen Wahlversprechen!

bewegt sich nach rechts, das war schon klar. Aber dass er dabei sämtliche qualitätsjournalistischen Maßstäbe über Bord wirft, ist neu

Die ZeitSüddeutsche mißfiel hier in den letzten zwei Jahren wegen unerträglicher neoliberaler Meinungsartikel. Nun steht überraschenderweise ein sachlicher und positiv eingestellter Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen in dem Blatt, also zumindest in die Online-Ausgabe kann man wieder reinschauen.

wäre eine Frau fast nicht gewählt worden. Tja, Herr Matschie...

Ist doch auffallend: 2 konservative Institutionen - die schwarz-gelbe Koalition und die protestantische Kirche haben heute Frauen auf ihre höchsten zu vergebenden Leitungsposten gewählt.

Madame Merkel fehlen 8 9 Stimmen....

Gesetz ist Gesetz - gleiches gilt für alle, also auch das Zugangserschwerungsgesetz, das Sperrgesetz gegen alle noch zu erwartenden unliebsamen Internetinhalte. Es ist nicht Sache der Exekutive durch einen Nichtanwendungserlass ein Gesetz außer Kraft zu setzen. Darauf weist Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog hin.

Die Verhandlungen der "Schwampel" in Saarbrücken. Die Grünen haben versehentlich das Verhandlungspapier mit den "Eckpunkten" auf ihrer Website veröffentlicht. Und sofort wieder vom Netz genommen. Macht aber nix - Wikileaks hat es natürlich.
Es scheint einen Jäger in der Fraktion zu geben - ein Ziel der Grünen ist es, die Jagd wieder salonfähig zu machen und auch in Naturschutzgebieten Tiere abschießen zu dürfen...

Grüne: Ab auf den Komposthaufen der Geschichte!