Die Bundesregierung fühlt sich frauenpolitisch auf der Höhe der Zeit: Chancengleicheit als oberstes Ziel hat sie sich auf die rot-grünen Fahnen geschrieben. Nur: wer kann bei gleichen Chancen diese besser nutzen? Die Führungsetagen vor allem der Wirtschaft sind in Deutschland weitgehend frauenfrei und Chancen werden hierzulande immer noch nach "Gutsherrenart" zugeteilt.
Nichts ist aber so schlecht, dass es nicht noch schlimmer kommen könnte: Künftig wird es keine eigenständige Existenzsicherung für arbeitslose Frauen mehr geben. ( Genosse TABU hat vor einigen Tagen auf die besonders drastischen Folgen für Frauen hingewiesen) Mit der Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitslosenhilfe II ist die vorrangige finanzielle Unterstützung der "Bedarfsgemeinschaft" gesetzlich fixiert. Bedarfsgemeinschaft ist eine bürokratische Sprechblase: gemeint ist die Familie. Konservative denken dabei an (in der Reihenfolge) Mann und Frau, verheiratet, und Kinder. Unverheiratete Paare ("Lebenspartnerschaften") beiderlei oder einerlei Geschlechts sind
dem Staat ein Greuel, weil sie sich tendenziell der Kontrolle entziehen. Damit auch sie der angepeilten Versorgungspflicht nachkommen, hat man kurzerhand die sperrige "Bedarfsgemeinschaft" ersonnen...
Familien- und Frauenministerin Renate Schmidt teilt in ihrer Presserklärung zum 10. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz in Peking mit: "Die Bundesregierung wird die Reformen am Arbeitsmarkt unter dem Aspekt Gender Mainstreaming evaluieren." Sprich: die Auswirkungen für Frauen sollen untersucht werden. Da sind wir aber sehr gespannt!
Im Spiegel erklärt heute die Hamburger Grünen-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin, Katja Husen, dass die Grünen dem Gesetz zugestimmt haben, weil dadurch viele alleinerziehende Frauen mit Sozialhilfe von der Arbeitsagentur übernommen werden müssen. Ob das den Frauen hilft, mag jeder selbst beurteilen!

Eine Wirkung hat das Gesetz jetzt schon: befreundete Paare denken darüber nach, in getrennte Wohnungen zu ziehen. Ein Gesetz als Familienkiller!