Die SPD im Aufwind? da muss sie aber in den nächsten Tagen ein gutes Standing gegen eine garantierte anti-rot-rot Medienkampagne der Konservativen entwickeln. Selbst wenn Herr Maas ein guter Mann ist - kann er sich auf seine SPD-Parlamentarier verlassen? Die müssten aber alle gegen ein mörderisches rechtes Pressegewitter geimpft werden. Und ob Thürigen so funktioniert, wie Matschies sich das wünscht? Wenn jetzt irgendwas schiefgeht oder irgendwo eine rot-schwarze Koalition zustandekommt, schmiert die SPD im Bund ab.
Meine Befürchtung: die gehen auf Tauchstation bis zur Bundestagswahl, danach kommt rot-schwarz.

Felix von Leitner hat eine Petition zur Einführung eines Graph Paranomon nach altgriechischem Vorbild eingebracht, der zuständige Ausschuss hat allerdings abgelehnt. Demnach hätten Abgeordnete mit dem Verlust ihres Mandats rechnen müssen, wenn sie dreim al einem Gesetztesvorhaben zustimmen, das später vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird.
Das kann nicht das letzte Wort zum Thema gewesen sein. Weitere Vorschläge zum Aufbrechen des Fraktionszwang bitte hier in die Kommentare....

von vor 4 Jahren: "Deutschland kann mehr": CDU-Merkel, "Arbeit muss sich wieder lohnen": SPD-Müntefering. Von jedem was...
Und sie glauben offenbar, sie hätten's nicht nötig, sich mehr Mühe zu geben.

Neuerdings regelmäßig an Wochenenden schreibt die Süddeutsche Zeitung überbordend lobhudlerische Artikel auf ihren bayrischen Adeligen Herrn von und zu...
Dass der Minister hochgelobt werden muss, ist schon klar. Aber ausgerechnet am Wochenende?
Jaaa, Wochenendabschaltung - dann erspart man einem ansonsten peinlichen Artikel die lästerlichen Kommentare....
[update] Prompt sind sie heute, am Montag drüber hergefallen.

Wie die deutsche Regierung zu allen internationalen Treffen zum Thema E-Governance nur Staatssekretäre und untere Chargen schickt und meint, das Internet national mit viel Arroganz und Unfähigkeit geregelt zu bekommen, beschreibt Wolfgang Kleinwächter heute in einem sehr gut recherchierten Artikel auf Telepolis.

Der CDU-Wahlkampfslogan "Wir haben die Kraft": wozu haben die Kraft? Mir schwant Schlimmes...

Das einzige Thema, das den Wahlkampf der Frau Merkel schwer ins Schlingern bringen könnte. Meine Prognose: Die Mainstreammedien werden die Rolle der CDU bei der Rüstungs-Schmierage beflissen verschweigen (man will ja einen "schmutzigen" Wahlkampf vermeiden) und die SPD wird das Thema nicht aufgreifen, aus Angst vor der eigenen Courage...
[update] Prognose bestätigt - dieser Steinmeier ist sowas von berechenbar!

einmal das gesamte Internet umkrempelte... Toll! Das ist mindestens ebenso erfolgversprechend wie die Öffentlichkeitsarbeit eines gewissen Barons. Ach wie schade, dass ihr Adelstitel nur angeheiratet ist!

Wie die frühere rot-grüne Regierung die strafbewehrte (und mitunter absolut sinnlose) Zwangsarbeit einführte und warum ein ALGII-Empfänger vom Gericht nicht zu einer Geldstrafe verurteilt werden kann, vom Jobcenter aber schon, all dies wird beschrieben in der neuen Jungle World.

Warum hat das BKA das nicht vorhergesehen?