23
Okt
2006

Berliner Politik

Heute im Tagesspiegel: "Auf die kostenlose Kitabetreuung wird nicht verzichtet, städtische Wohnungsunternehmen werden nicht verkauft, es wird keine Oper oder Hochschule geschlossen. Studiengebühren wird es nicht geben, und es wird nicht mehr öffentliches Personal abgebaut als bisher geplant."
Eben.
Wenn Sparen eh' nichts bringt, kann man es auch gleich bleiben lassen.
Die taz fühlt sich an einen Song von Kris Kristoffersen erinnert:
"Freedom's just another word for nothing left to lose."

Forderungen, der Bund soll den Ländern das Schuldenmachen per Gesetz verbieten, sind aufs schärfste zurückzuweisen: Die Länder müssen den Bund zwingen, endlich wieder Steuern einzunehmen von denen, die sich in den letzten Jahren die Taschen vollgestopft haben.
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