Das Landgericht München veröffentliche heute das Urteil im Fall Musikindustrie gegen den Heise Verlag. In einem Newsticker Artikel hatte Heise auf eine Firma verlinkt, die Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen herstellt.
Nach dem Urteil haftet Heise als Gehilfe gemäß § 830 BGB genauso wie die Firma selbst für die Ausfälle der Musikindustrie, der Vorwurf lautet "Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung". Dass nicht direkt zur unerlaubten Software verlinkt wurde, ließen die Münchner Richter nicht gelten. Heise könne sich nicht auf die Pressefreiheit berufen und müsse gegenüber den Eigentumsinteressen der Musikindustrie zurückstehen. Immerhin wurde zugestanden, dass es sich bei dem Artikel nicht um "Werbung" handelte....

Vor dieser dieser Frage steht - wieder einmal - die deutsche Sozialdemokratie, ein neues Grundsatzprogramm soll bis zum Herbst 2005 verabschiedet werden. Hans Jochen Vogel plädiert im aktuellen "Vorwärts" eindringlich für die Beibehaltung des Begriffes, er ist eine Zusammenfassung der Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, für die die SPD seit fast 150 Jahren traditionell steht. Er lehnt Gedankenspiele über "gerechte Ungleichheiten" ab.
Zu seinem Verständnis gehört auch eine Vision, die "über den Tag" hinausreichen sollte: nach der Überwindung der deutschen Teilung müsse es im Zeitalter der Globalisierung eine gerechtere Weltordnung sein. Internationale Solidarität wird in Zukunft wichtiger als Alternative zu Machtpolitik und Krieg.

... und immer noch kein Text....

neue Aufträge und die Schreibblockade löst sich allmählich in Nichts auf....

war zu einem Vortrag über Legitimationsprobleme der amerikanischen Politik an der FU in Berlin, ein ausführlicher Artikel findet sich bei Telepolis. Der Linguist Noam Chomsky ist zu einer Leitfigur der amerikanischen Linken und Globalisierungsgegner geworden. Er steht auf Platz 8 der am meisten zitierten Quellen weltweit. Auch erwähnenswert: seine Rede "Why do they hate us?" gehört zu den am häufigsten heruntergeladenen nicht-musikalischen MP3 Dateien bei BetterPropaganda.
Spiegel Online dagegen bezeichnet ihn als Großvater der Amerikakritiker und mokiert sich auf Bildzeitungsniveau darüber, dass man ihm seine 77 Jahre ansieht: ein sauschlechter Versuch neoliberaler Meinungsmache....