Heute vom venezolanischen Präsidenten Chavez (und gefunden beim österreichischen Funken): Lest Leo Trotzki! Dabei im besonderen das "Übergangsprogramm" zur Gründung der 4. Internationale von 1938. Der russische Revolutionär Trotzki hat bei Diego Riviera und Frida Kahlo in Mexico im Exil gelebt.

Gestern haben sich unsere Volksvertreter ziemlich erschreckt: Die Aktion Geld oder Leben war da!

Das Europäische Parlament hätte beinahe ein Eigentor geschossen: Wenn - wie vorgesehen - Urheberechtsverletzungen strafbar geworden wären, dann könnte z.B. wohl Herr Merz in den Knast wandern, weil er 2006 kurzerhand eine Rede aus einem Internetmagazin "kopiert" hat. Das führt heute Peter Mühlbauer bei tp genüsslich aus. Ebenso hätten dann wohl die EU-Abgeordneten, die sich am heftigsten für Strafen einsetzen, mit mindestens einem Polizeieinsatz zu rechnen: sie verwenden auf ihren Internetseiten geklaute Bilder.
Aber das ist ja nun erstmal abgelehnt worden. Strafbarkeit wäre Internetzensur mit Androhung von Knast.
Schlimm genug ist es schon jetzt, wo mit finanziell wirksamen Abmahnungen unliebsame Artikel zensiert werden. Kritik üben kann man hierzulande nur noch, wenn man die Abmahnungskosten hinterher bezahlen kann!

zur Vorratsdatenspeicherung: Dataloos STASI 2.0 - Schablone, wahlweise zum Ausdrucken als pdf-Datei oder im .ai-Format, zur kreativen Weiterverwendung. Wird man wohl noch brauchen!

Nun ist herausgekommen, dass die Koma-Kneipe,
in der ein Jugendlicher eine tödliche Dosis Tequila getrunken hat, hier bei uns war, schräg gegenüber vom Klausenerplatz. Wirtschaftsstadtrat Schulte hat dem Wirt die Lizenz entzogen, die Kneipe musste schließen.

um 5% ab dem nächsten Monat. Und gnädigerweise nicht rückwirkend!

Zumindest eine Sache, die Herr Hartz gut gemacht hat. Sämtliche Forschungsinstitute, die mit der Evaluierung von Arbeitsmarktförderung befasst sind, kommen zu dem gleichen Schluss: Der kürzlich abgeschaffte Existenzgründerzuschuss, der Arbeitslosen auf dem Weg in Selbständigkeit unterstützen sollte, die sogenannte "Ich-AG", war eine der bisher erfolgreichsten Maßnahmen der Agentur für Arbeit überhaupt. Das meldet gruendungszuschuss.de in seinem neuesten Newsletter. Zwei Jahre lang wurde die Gründungsförderung von verschiedenen Instituten wissenschaftlich begleitet, Müntefering wollte zunächst auch die Ergenisse abwarten. Die Große Koalition hatte sich jedoch frühzeitig politisch positioniert.

Nun wundert es auch nicht, wenn als ein Ergebnis festgehalten wurde, dass besonders Frauen von der Ich-AG-Förderung profitiert haben: der Frauenanteil lag hier bei 50%, während er beim nur kurzzeitig gewährten Gründungzuschuss nur bei 25% liegt. Nachhaltig erfolgreich waren die Ich-AGs auch: knapp 70% exisitieren auch nach Ablauf der Fördeung noch.

Heute in der taz: Der Schriftsteller Zafer Senocak "würdigt" Oettingers Grabrede auf Filbinger. "Wie weit kann man gehen, ohne zurücktreten zu müssen?" Es geht darum, die neue deutsche Toleranzschwelle für rechtes Sprech- und Denkmatrial auszutesten. Ein Test fürs neue Deutschsein, wie Senocak vermutet, von demselben Oettinger, der in seinem Ländle Deutschtest für Einbürgerungswillige eingeführt hat.
Die neue Diskursblase, die man aufsteigen lässt: "Deutsche waren ja auch Opfer, Bombenopfer, Vertriebene. Sie wurden durch die Nazis verführt und in Gewissenskonflikte gestürzt..."
Und das in einer Bundesrepublik, die in den siebzigern allgemein positiv auffiel durch selbstkritischen, offenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Heute dagegen sieht Senocak intellektuelle Debatten höchsten noch im Fernsehen stattfinden, sie erreichen bestenfalls mittleres Niveau.
In der Zwischenzeit feiert der von Filbinger gegründete rechte "Weikersheimer Kreis" Wiederauferstehung. Und lanciert Versuchsballons.