8
Okt
2010

Gesetzwidriges Regierungshandeln

Wie war nochmal der Wahlkampfslogan der damaligen Bundeskanzlerkandidatin: Deutschland kann mehr oder Wir haben die Kraft?

Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ein von der Arbeitsministerin (etwas laienhaft) für gut gehaltener Bescheid der Arbeitsagenturen belehrt die Hartz4-Empfänger über den Wegfall des Erziehungsgeldes - obwohl das Gesetz erst noch vom Bundesrat beschlossen werden muss.

Über so viel Unverfrorenheit gepaart mit Dummheit kann man kein Wort mehr verlieren ...

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