bekommen in Deutschland nur Familien, die genug Geld haben.

ZU Obama: Kann man heutzutage noch Politik gegen die Interessen der Finanzindustrie machen?

Sie ist angetreten, die Linken für die CDU zu gewinnen - so eine sehr schöne Beschreibung heute von Rainer Hank in der FAZ.

Jetzt reden sich alle ihre mildtätige Seele schön. Ach, Gott, wie christlich-spendabel sind wir nur!
Aber die Aussichten! Es ist ja keineswegs so, dass man für die finanziellen Gaben an die neoliberale Klientel den Armen nicht noch mehr wegnehmen könnte!

Zum Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen musste es unpassenderweise so kalt werden, dass sich die Klimaskeptiker wieder im Recht fühlen werden!

Neusprech - das war doch die Kunst, dir das Wort noch im Hals umzudrehen, also bevor es in die akustisch wahrnehmbare Welt eintritt. Jeder weiß eigentlich, was mit Datenschutz gemeint ist, sollte man denken. Meine Daten sollen mir gehören, ich bestimme, was damit geschieht. Geht es nach unseren selbsternannten europäischen "Heimatschützern", bedeutet es aber dann, dass der Staat soviel Daten wie möglich von mir erhebt, die er dann so gut beschützt, dass ich selbst nicht mehr erfahre, was wann wo von mir gespeichert wurde.
Auch aufschlussreich, dass unsere Reisebewegungen künftig erfasst und von den Staaten "geschützt" werden sollen. Reisefreiheit - da war doch mal was - richtig: 1989. War wohl schon zu lange her!

Die Kampagne zur Einführung einer Tobinsteuer auf Finanzgeschäfte war erfolgreich: es haben 35.000 Bürger per E-Petition und über 15.000 schriftlich dafür gestimmt, dass sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen muss. Die FDP ist natürlich dagegen.

Das war vor vier Jahren der CDU-Wahlkampfslogan - "Wir haben die Kraft" klingelt noch seit dem Sommer in den Ohren.
Nun schauen wir mal genauer hin:
- 1 Minister tritt zurück - wegen Nichtdurchblickens;
- 1 Minister gerät wegen einer Frage nach einer Spende unter Druck;
- 1 Ministerin muss sich den Vorwurf des Einknickens gefallen lassen;
- 1 Minister kann froh sein, wenn seine Auftritte unfallfrei verlaufen;
- 1 Minister kennt sich mit den Benimmregeln nicht so gut aus.

Also gut - wenn das "kann mehr" bedeuten soll, dann warte ich voller Bangen auf die Einlösung der restlichen Wahlversprechen!

bewegt sich nach rechts, das war schon klar. Aber dass er dabei sämtliche qualitätsjournalistischen Maßstäbe über Bord wirft, ist neu

Die ZeitSüddeutsche mißfiel hier in den letzten zwei Jahren wegen unerträglicher neoliberaler Meinungsartikel. Nun steht überraschenderweise ein sachlicher und positiv eingestellter Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen in dem Blatt, also zumindest in die Online-Ausgabe kann man wieder reinschauen.