Beobachtungsposten

26
Jun
2007

Ein Wort zur Gerechtigkeit

Die taz lässt heute den SPD-Linken Karl Lauterbach zum Thema: Arme subventionieren Reiche im Gesundheitssystem referieren.
Aha. 2 "Metainformationen" kommen dabei rüber:
1. In der SPD gibt es sie noch, die Linken.
2. Selbst die taz schreckt nicht davor zurück, manchmal über "Linkes" zu schreiben. Könnte es sein, das "Linkssein" plötzlich doch nicht mehr soooo "unsexy" ist, wie vorher angenommen?

Nun ja, nun müsste nur nochmal jemand den taz-Lesern vorrechnen, dass diese Subvention von unten nach oben nicht nur im Gesundheitswesen stattfindet, gleiches geschieht z.B. auch durch vorenthaltenen Lohn... Das sind dann schon etwas größere Summen, nicht wahr?

20
Jun
2007

SPD raus aus der Koalition!

Wenn es Müntefering und Beck ernst wäre mit der Durchsetzung von Mindestlöhnen, müsste die SPD die Koalition verlassen. Gerade jetzt, wo Merkel eine so große europäische Rolle spielen möchte. Die Flennerei, dass die Kanzlerin nichts für soziale Gerechtigkeit übrig hat, ist hier wenig zielführend. Hätte der SPD auch mal jemand vorher sagen können.

Wenn es tatsächlich so ist, dass sich die soziale Frage in der Aufmerksamkeitsökonomie wieder vordrängelt, dann würde eine neue Regierung wohl deutlicher links oder eben auch rechts(oder neo-liberal) sein.

Aber natürlich. Wer sich diese Umfrage anschaut, versteht, warum einigen bei der SPD der Arsch maximal auf Grundeis geht....

die Frage

8
Jun
2007

Journalistenträume vom Bloggen

Sind Blogger Bürgerjournalisten? Abgrenzen oder vereinnahmen?
Des einen Alptraum ist des anderen pragmatischer Wunschtraum. Sah jedenfalls so aus in dieser Veranstaltung des Berliner Journalistenvereins im taz-Café.
Christoph Keese, Online-Chef der "Welt", erklärte gleich jeden, der regelmäßig schreibt zum Journalisten.

Und was hat es gebracht? Endlich mal Herrn ix persönlich gesehen, der heftigst gefilmt hat.
Und Frau Bunz im leberwurstlila Outfit.

2
Jun
2007

40 Jahre später

Benno Ohnesorg - Gedenkfeier

Am 2. Juni 2007 findet eine Gedenkfeier für den 1967 erschossenen Demonstranten Benno Ohnesorg statt, die Polizei ist mit dabei

Benno Ohnesorg - Relief

Kränze vor dem Gedenk-Relief von Alfred Hrdlicka

Monika Thiemen bei der Gedenkfeier

Monika Thiemen, Bürgermeisterin des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf

Grüne und SPD bei der Gedenkfeier

Franziska Eichstädt von den Grünen, Marianne Suhr von der SPD

Stasi 2.0 Hemd im Einsatz

Heute sind die Rechte von Demonstranten wieder gefährdet: Ein Stasi 2.0 Hemd im Einsatz!

27
Mai
2007

Zum Blogger-Doping Skandal

geht's hier!
Im übrigen rate ich zu recherchieren, welche Sauereien die Bundesregierung vergangnen Donnerstag beschlossen hat - während die Medien fast ausschließlich über Radsport-Doping berichtet haben! Manchmal bringt es mehr, das zu lesen, was NICHT in der Zeitung steht!

25
Mai
2007

Die Polizei liest mit

Während ich noch glaube, dass es am Zusteller-Streik liegt wenn hier der Postkasten mal leer ist, liest die Polizei eifrig anderer Leute Briefe, öffnet sie sogar.

24
Mai
2007

Von der Wiege bis zur Bahre

.. und darüber hinaus. Twister beschreibt heute bei Heise, wie künftig die neu einzuführende Steuernummer gedacht ist: Anders als bisher üblich, wird sie bei der Geburt vergeben, kann nicht mehr verändert werden und endet - nicht - mit dem Tod, sondern erst, wenn der Staat alle finanziellen Forderungen eingetrieben hat, spätestens jedoch 20 Jahre nach dem Tod (Sippenhaft!). Die Nummer ist, im Unterschied zum jetzigen Verfahren, also streng an die Person fixiert (eintätowieren lassen?) Wahrscheinlich kann man dann auch nicht mehr so einfach auswandern, als Bürgerin gehöre ich dann bedingungslos dem Staat, in dem ich geboren bin, andere Staaten können mich wahrscheinlich nur freikaufen. Früher nannte man das mal "Leibeigenschaft". Laut Finanzminsterium merkt den Unterschied keiner, 'ne Nummer hat jetzt schon sowieso jeder.
Aber 20 Jahre nach dem Tod? Da haben wir's wieder: die treulosen Verwandten haben uns längst vergessen, aber "Vater" Staat denkt lange nach unserem Tod an uns!

10
Mai
2007

Der Generalbundesanwalt

schreibt auf seiner Internetseite: Erklärtes Ziel der Vereinigung ("mg") ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen.
Wahnsinn! Die kommunistische Weltrevolution steht kurz bevor und keiner kriegt's so richtig mit!
Gestern schon schrieb Karan in ihrem Blog, dass mit dem Bethanien und dem Mehringhof (und einem alternativen Buchverlag und einem Kreuzberger Grafikladen) nur Kultureinrichtungen von der Polizei überfallen wurden. Die obskure "terroristische Vereinigung", von der behauptet wirde, dass man sie sucht, wohnte jedenfalls nicht dort.
Florian Rötzer schreibt in der telepolis, dass der § 129a inzwischen erweitert wurde: um den straftatbestand der Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel: Jungs, die in Kreuzberg "Autos abfackeln", sind nach der neuen juristischen Lesart also Terroristen.
Oder ist es vielmehr erklärtes Ziel der "inneren" Behörden, durch ständige Polizeiaktionen die gegenwärtigen kritischen linksalternativen Strukturen zugunsten eines Orwell'schen Überwachungsstaats zu beseitigen...

28
Apr
2007

Action im Reichstag

Gestern haben sich unsere Volksvertreter ziemlich erschreckt: Die Aktion Geld oder Leben war da!

22
Apr
2007

Und ein Nachtrag

zur Vorratsdatenspeicherung: Dataloos STASI 2.0 - Schablone, wahlweise zum Ausdrucken als pdf-Datei oder im .ai-Format, zur kreativen Weiterverwendung. Wird man wohl noch brauchen!
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